Patent Kind Code - der Dokumentartencode

Zum Verständnis von Patenten, Offenlegungen und Gebrauchsmustern ist die Kenntnis des sogenannten Patent Kind Code hilfreich, auf Deutsch Dokumentartencode. Jedes Schutzrecht ist durch eine Nummer eindeutig gekennzeichnet. Die Nummer besteht in der Regel aus zwei Buchstaben, einer Ziffernfolge und einem Kind Code, bestehend aus einem Buchstaben mit Ziffer. Die ersten beiden Buchstaben weisen auf das Land der Veröffentlichung hin. Die Ziffernfolge ist eine fortlaufende Nummer, die vom jeweiligen Patentamt vergeben wird. In den meisten Länder wird die Ziffernfolge mit der Offenlegung des Schutzrechts vergeben und über alle weiteren Veröffentlichungsstufen bis zur Erteilung des Patents beibehalten. In manchen Länder wie der USA erhält jede Veröffentlichungsstufe eine eigene Ziffernfolge. Aus der Ziffernfolge des Patents kann dann nicht auf die Ziffernfolge der Offenlegung geschlossen werden. Der Patent Kind Code oder Dokumentartencode kennzeichnet eindeutig, um welche Veröffentlichungsstufe des Schutzrechts es sich handelt. Das können sein: Offenlegung, Recherchebericht, Patent, Korrekturschrift. Leider verwendet jedes Land eigene Patent Kind Codes, weshalb Ihnen die nachfolgende Übersicht den Überblick erleichtern soll.

DE-Schutzrechte

A1 Offenlegungsschrift
A8 Korrigierte Titelseite der Offenlegung
A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
B3 Patentschrift ohne Offenlegung
B4 Patenschrift nach Offenlegung
B8 Korrigierte Titelseite der Patentschrift
B9 Korrigierte Patenschrift
T2 Übersetzung eines EP-Patents
T5 Übersetzung einer PCT-Anmeldung
U1 Gebrauchsmusterschrift
U8 Korrigierte Titelseite Gebrauchsmuster
U9 Korrigierte Gebrauchsmusterschrift

EP-Schutzrechte

A1 Offenlegung mit Recherchebericht
A2 Offenlegung ohne Recherchebericht
A3 Recherchebericht
A4 Ergänzender Recherchebericht
A8 Korrigierte Titelseite der Offenlegung
A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
B1 Europäisches Patent
B2 Neues Europäisches Patent nach Einspruch
B3 Neues Europäisches Patent nach Beschränkung
B8 Korrigierte Titelseite des Patents
B9 Korrigiertes Europäisches Patent

US-Schutzrechte

A Patentschrift (vor 2001)
A1 Offenlegungsschrift (ab 2001)
A2 Wiederveröffentlichte Offenlegung
A8 Korrigierte Titelseite der Offenlegung
A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
B1 Patent ohne vorherige Offenlegung
B2 Patent nach vorheriger Offenlegung
B3 Reexaminations-Zertifikat (vor 2001)
C1-C9 Reexaminations-Zertifikat (ab 2001)

WO-Schutzrechte (PCT)

A1 Offenlegung mit Recherchebericht
A2 Offenlegung ohne Recherchebericht
A3 Recherchebericht
A4 Veröffentlichung von geänderten Ansprüchen
A8 Korrigierte Titelseite der Offenlegung
A9 Korrigierte Offenlegungsschrift

PCT = Patent Cooperation Treaty ist ein internationales Patentsystem.

Es gibt nur WO-Offenlegungen, da die Erteilungen in den einzelnen Ländern erfolgen.